Typisch Berlin: Senat und Bezirke blockieren sich gegenseitig und wichtige Projekte liegen brach. Wie die Verwaltung durch gute Führung wieder handlungsfähig werden kann.

Wo oben und unten ist, ist in Berlin nicht immer klar. Weil sich der Senat und die stark politisierten Bezirke gegenseitig blockieren, herrscht oft Stillstand. Effizientes Regieren ist nicht möglich und nicht selten fragt man sich, wer überhaupt über Kompetenzen und Weisungsbefugnisse verfügt. Wichtige Projekte bleiben im ewigen Hin und Her der Verwaltungsebenen hängen und eine zukunftsweisende Stadtpolitik auf der Strecke.

Zusätzlich erschwert, wird die Koordinierung zwischen Senat und Bezirken dadurch, dass jedes der zwölf Berliner Bezirksämter auf unterschiedliche Weise in Fachabteilungen aufgeteilt ist. Denn: Die Positionen der Stadträt_innen werden nicht nach Fachkompetenz, sondern nach Parteiproporz in den Bezirksverordnetenversammlungen besetzt. Anschließend werden die Geschäftsbereiche der Rät_innen entlang parteipolitischer Ansprüche und persönlicher Vorlieben aufgeteilt.

Während so in den Ämtern plötzlich Parteipolitiker_innen hunderte Mitarbeiter anleiten, wechseln für Unternehmen je nach Bezirk und Legislaturperiode die Kontaktstellen und zuständigen Fachämter. Einheitliche Strukturen auf der Bezirksebene hätten mehr Übersicht, Vergleichbarkeit und Effizienz zur Folge. Nur eine Verwaltung, die in der ganzen Stadt gleich arbeitet, kann auch durch den Senat mittels Zielvereinbarungen und Richtlinien gesteuert werden.

Sofortmaßnahmen

Die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters konsequent anwenden
„Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik“, so die Berliner Verfassung. Berlins Regierungschef verfügt im Prinzip also über große Gestaltungskraft. Zu selten wird diese Führungsposition aber auch genutzt, um der Verwaltung einen klaren Weg vorzugeben.

Mehr Entscheidungsbefugnisse für die Bezirksbürgermeister_innen schaffen
Die Bezirksbürgermeister_innen sind die zentralen Repräsentanten ihres Bezirks. Doch oft fällt zielstrebiges Regieren dem Ringen mit seinen Stadträt_innen zum Opfer. Um Bezirkspolitik aus einem Guss zu ermöglichen und Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, muss die hervorgehobene Stellung der Bürgermeister_innen im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben werden.

Die Fachaufsicht des Senats über die Bezirke wieder einführen
Die Fachaufsicht des Senats wurde 2001 aus der Berliner Verfassung gestrichen. Doch sollten die Bezirke nicht selbstständig verbindliche Ziele setzen können, muss der Senat die Leistung der Verwaltung per Fachaufsicht kontrollieren können.

Mehr Kompetenzen für den Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung schaffen
Die Berliner Verwaltung braucht bessere Kommunikation und klare Absprachen. Niemand ist in besserer Position, diese Vernetzung zu organisieren, als der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung. Konkret muss der Staatssekretär die funktionierende Kommunikation zwischen Ämtern kontrollieren, Ressortstreitigkeiten ausräumen und die Absprache von Zielvereinbarungen zwischen allen Verwaltungsakteuren koordinieren.

Stärkere Steuerung durch den Senat mithilfe von Verwaltungsvorschriften und Grundsätzen
Mit dem Erlass von Verwaltungsvorschriften und Grundsätzen kann der Senat den Bezirken stärker eine gemeinsame Linie vorgeben. Bestimmt werden, kann beispielsweise, in welcher Qualität und in welchem Umfang eine Leistung durch die Bezirke erbracht wird.

Mehr Sonderprogramme als Anreize für Kooperationen zwischen Senat und Bezirken
Sonderprogramme können z. B. schnelles WLAN an öffentlichen Plätzen oder den Bau von Fahrradstrecken fördern.

Den einheitlichen Aufbau der Bezirksämter verbindlich festschreiben
Welche Fachämter und Serviceeinheiten eines Bezirksamts zu einer Abteilung zusammengefasst werden, ist nicht gesetzlich geregelt. Dabei würde ein einheitlicher Zuschnitt die Kommunikation zwischen Senat und Bezirken erleichtern. Auch ließe sich die Servicequalität der Bezirke besser vergleichen. Einheitliche Bezirksämter würden zudem eine effizientere Behördenkommunikation ermöglichen.