Trotz gleicher Herausforderungen kocht in Berlin jeder Bezirk sein eigenes Süppchen. Wie aus einem Flickenteppich gutes Stadtmanagement werden kann.

Zwölf Bezirke, zwölf unterschiedliche Verfahren. Obwohl die Berliner Verwaltung in der ganzen Stadt die gleichen Aufgaben erledigen muss, halten die Bezirke an eigenen Prozessen fest. Auch ist nicht konsistent geregelt, für welche Aufgaben der Senat und für welche die Bezirke verantwortlich sind.

Dazu kommt, dass der Senat seiner Kontrollaufgabe gegenüber den Bezirken nicht nachkommen kann, weil ihm die Möglichkeit fehlt, verbindliche Zielvereinbarungen zu setzen. Ohne feste Ziele und einheitliche Verfahren gelingt es jedoch weder die Verwaltungsbeschäftigten auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören, noch lässt sich vergleichen, welche Serviceleistungen wo in Berlin wie gut erbracht werden.

Sofortmaßnahmen

Die einheitliche Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bezirke gesetzlich festschreiben
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz bestimmt nur, dass die Bezirke jene Aufgaben wahrnehmen, die nicht dem Senat zufallen. Hier muss konkret festgehalten werden, welche Aufgaben die Bezirke zu übernehmen haben und wie diese zu handhaben sind. Nur so können die Berliner stadtweit sicher und effizient planen.

Verbindliche Zielvereinbarungen für die ganze Stadt treffen
Zielvereinbarungen halten fest, wer welche Aufgaben in welcher Qualität erbringt und welche Ressourcen dafür bereitstehen. Gekoppelt an ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen lässt sich mit Zielvereinbarungen sicherstellen, dass die Bezirke ein bestimmtes Serviceniveau erreichen. Außerdem werden Anreize für die Erreichung und Übererfüllung der Ziele geschaffen und die regelmäßige Vorlage von Controlling-Berichten wird vorgeschrieben.