Die Stadt wächst, die Mieten steigen. Doch veraltetes Recht und eine unflexible Genehmigungspraxis verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum gebaut wird.

Obwohl im wachsenden Berlin nichts dringender benötigt wird als neuer Wohn- und Gewerberaum, erteilten die Bauaufsichten 2017 und 2018 weniger Baugenehmigungen als in den Jahren zuvor. Neue Bauvorhaben liegen dauerhaft still oder werden ganz verhindert. Damit stehen die Behörden wichtiger Bauaktivität öfter im Weg, als der Berliner Bauwirtschaft unter die Arme zu greifen.

Konkret bemängeln viele Bauunternehmen die unberechenbare Verwaltungspraxis: Wie das Baurecht gehandhabt wird, unterscheidet sich von Bezirk zu Bezirk und der für baurechtliche Entscheidungen wichtige Baunutzungsplan ist mittlerweile 60 Jahre alt. Dabei ginge es anders: Mit seinen „Entscheidungshilfen der Bauaufsicht“ weist der Senat bereits den Weg zu mehr Bauaktivität, doch sind die Vorgaben darin weder rechtsverbindlich, noch werden sie durchgängig befolgt.

 





Andere Großstädte begegnen dem starken Zuzug mit mehr Baugenehmigungen – nur in Berlin fällt ihre Zahl seit mehreren Jahren.

Dabei müsste schnell und entschlossen gehandelt werden: Mit dem Zuzug von 180.000 neuen Berliner_innen rechnen Experten bis 2030 – das entspricht der Größe einer Stadt wie Saarbrücken. Um mit diesem Wachstum Schritt zu halten, ist laut Senat der Bau von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr erforderlich. Erreicht wurde diese Zahl bisher noch nie – dennoch genehmigt die Verwaltung weniger Wohnungen und stellt sich bei wichtigen Baumaßnahmen quer.

Eine erfolgreiche Hauptstadt muss sozialverträglich wachsen können. Dafür muss endlich in hohem Tempo neuer Wohnraum entstehen. Mit unseren Sofortmaßnahmen kann der Genehmigungsstau in den Bezirksämtern aufgelöst werden.

Sofortmaßnahmen zum Bauordnungsrecht

Die oft restriktive Genehmigungspraxis für „unbeplante Innenbereiche“ beenden
Um mehr Menschen das Leben und Arbeiten in der Stadt zu ermöglichen, ist die sogenannte Nachverdichtung – die Bebauung von Flächen in bereits bewohnten Gebieten – ein unverzichtbares Instrument. Das Baugesetzbuch erlaubt diese Bauvorhaben, wenn sie „städtebaulich vertretbar“ und „mit den öffentlichen Belangen vereinbar“ sind. Angesichts starken Wohnungsmangels und steigender Mieten sind diese Kriterien offensichtlich erfüllt. Dennoch genehmigen die Stadtentwicklungsämter Bauarbeiten oft in geringerem Umfang, als sie tatsächlich zulässig sind.

Mehr und schneller Bebauungspläne festsetzen
Die Grundlagen der Bautätigkeiten in Berlin – der Baunutzungsplan und die Bauordnung – stammen aus den Jahren 1960 und 1958. Es ist Zeit, dass diese Regelwerke im 21. Jahrhundert ankommen. Hierfür müssen mehr und schneller Bebauungspläne festgesetzt und die Bauordnung entschlackt werden. Das Baugesetzbuch erlaubt ausdrücklich Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan, wenn es das Wohl der Allgemeinheit und städtebauliche Kriterien erfordern. Auch hier sind gute Gründe gegeben, um schnell den Bau von mehr Wohn- und Gewerberaum zu genehmigen.

Das bauordnungsrechtliche „Verbot“ aufheben, über strittige Fragen der Auslegung eines Bebauungsplans einen Vorbescheid zu beantragen
Die in §75 Absatz 1 der Bauordnung für Berlin festgehaltene Regelung führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßigem Aufwand.