Endlose Wartezeiten, Personalmangel, Digitalisierungs-Notstand, Zuständigkeits-Wirrwar: Berlin steckt in einer Verwaltungskrise. Vorschläge für dringend benötigte Reformmaßnahmen hat ein Expertengremium entwickelt. Nun ist es Zeit, dass die Politik mit der Umsetzung beginnt.

Unser Bündnis aus zahlreichen Berliner Institutionen zeigt, wo es brennt und mit welchen Sofortmaßnahmen schnelle Verbesserungen erzielt werden könnten.

Kaum ein Tag ohne neue Meldung über die Missstände in den Berliner Ämtern. Es klagen Autohändler über wochenlange Wartezeiten für die Zulassung ihrer Neuwagen, es sinkt die Zahl der Baugenehmigungen trotz steigender Mieten und einem zunehmenden Wohnungsnotstand. Aufgrund eines jahrelangen Einstellungsstopps, verschleppter Innovationen und unklarer Zuständigkeiten hält die öffentliche Verwaltung nicht mehr mit den Bedürfnissen der wachsenden Stadt mit.

Die schlechten Zustände in den Senatsverwaltungen und Bezirken sorgen nicht nur bei den Bewohner_innen Berlins für Frust. Auch die Berliner Wirtschaft ist massiv betroffen. Denn ob Restaurant, Handwerksbetrieb oder Großunternehmen – Unternehmen sind fast täglich auf die funktionierende Zusammenarbeit mit Behörden angewiesen. Dabei beweisen internationale Vergleiche, dass eine starke Verwaltung ein echter Standortvorteil ist. Bei der Wahl des Unternehmenssitzes sind eine gut funktionierende Administration und Infrastruktur oft ausschlaggebend.

Die Vorschläge sind da – jetzt muss die Politik handeln

Neu ist die Misere der Berliner Verwaltung nicht. Doch hat es lange gedauert, bis sie auch im Bewusstsein der Politik angekommen ist. Die rot-rot-grüne Koalition hat für das Thema Verwaltungsmodernisierung eine Expertenkommission beauftragt. Bereits seit dem Mai letzten Jahres liegt der Bericht der Kommission unter Führung des ehemaligen Arbeitsagentur-Vorstands Heinrich Alt vor – inklusive vielversprechender Reformvorschläge.

Verzögert man jedoch die Umsetzung, droht der Weg zu einem starken Stadtmanagement im Dickicht der Verwaltungsebenen verlorenzugehen. Dabei waren sind die Voraussetzungen so gut wie nie: Der Wille zur Veränderung ist da und die Zahl der entschlossenen Reformer in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft war nie größer. Analysen gab es in der Vergangenheit genug – der breite gesellschaftliche Konsens muss jetzt für mutiges Handeln genutzt werden. Soll dieses Signal in der Politik ankommen, braucht es Engagement und Druck aus allen Teilen der Berliner Stadtgesellschaft. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Damit dringend nötige Veränderungen und Innovationen endlich umgesetzt werden, hat die Kampagne Eine Stadt – Eine Starke Verwaltung Akteure aus allen Teilen des Berliner Stadtlebens versammelt. Unsere Partner tragen täglich zu Berlins Erfolgsgeschichte bei. Sie alle eint der Wunsch nach einer Verwaltung, die Berlin stärkt, statt es auszubremsen.

Dafür müssen keine Berge versetzt werden: Nur wenige, aber entscheidende Sofortmaßnahmen ebnen den Weg für ein starkes Stadtmanagement. Dazu gehören gezielte Rechtsänderungen und die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen.